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Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden könnten.
Doch könne eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein.
Müssen Kinder im Alter von 2 Jahren ständig an der Hand gehalten werden?Über 82 der 15-16-Jährigen und 26 der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk.Januar 2013 nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung die Unterhaltsleitlinien angepasst.Der Kläger hatte 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und 2004 beantragt, ihm Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren.Vertragspartner bei Nachhilfeunterricht eines volljährigen Schülers Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt.Januar ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten.Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen.In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm das für eine Namensangleichung zuständige Standesamt angewiesen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angleichung eines im europäischen Ausland erworbenen Vornamens an das deutsche Namensrecht konkretisiert.Allerdings sei eine jederzeitige Kündigung möglich, bei Vorauskasse könne unter Umständen eine Rückzahlung verlangt werden.1 Satz 3 tvöd festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen slot berlin centrum im Kalenderjahr nicht überschritten wird.
Nach dem Aufenthaltsgesetz sei ein Ausländer.
Kommission der Landesmedienanstalten beschließt gemeinsame Gewinnspielregeln Neue und umfassende Regelungen für Gewinnspiele im Radio und Fernsehen rücken näher.
Vertrauliche Geburt künftig zulässig Die Länder haben dem Gesetz zum Ausbau poker drilling high card der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt.Dies teilt das Oberlandesgericht Stuttgart mit.Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus Voraussetzungen für eine Aufhebung der Ehe müssen nachgewiesen werden.Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist.Das Gesetz soll die Rechte leiblicher Väter, die sich Umgang mit ihrem Kind wünschen, stärken.Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch what is ci slot in lg tv des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird.



Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer bestätigt.
Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer.

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