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Der Polizeibeamte, der das Smartphone gefunden hat, öffnet das Gerät, um die SIM-Karten-Nummer zu notieren.
Das Boot wurde seit Monaten nicht bewegt.
Sie wurden ihm lediglich zur Erfüllung seiner Aufgaben von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.
07.2 Durchsuchung anlässlich von Dienstpflichtverletzungen TOP Im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Büro-PC, von der ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes 2012 betroffen war, soll aufgezeichnet werden, welche Elemente eine Durchsuchung kennzeichnen.
Das Gegenteil trifft zu: Jede heimliche Durchsuchung ist im Vergleich zu der in 102.
Beispiel: Ein Tatverdächtiger steckt etwas in den Mund und verschluckt.Vielmehr handelt es sich bei einem Führerschein um einen Einziehungsgegenstand, der auf der Grundlage von 94 Abs.Der Fahrer ist jedoch nicht damit einverstanden, den Kofferraum zu öffnen, damit der kontrollierende Beamte sich davon überzeugen kann, dass diese Gegenstände auch tatsächlich mitgeführt werden.4 StPO (Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände) verweist darauf hin, dass die 102 bis 110 StPO entsprechend anzuwenden sind.Beispiel: Anlässlich eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein Firmenfahrzeug streitet der Halter die Tat ab und verweigert Angaben zu der Person, die zum Messzeitpunkt das Fahrzeug gefahren hat.Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten.Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist.Durchsuchungen, die in Kasernen der Bundeswehr oder in Gemeinschaftsunterkünften der Polizei durchgeführt werden sollen, machen es erforderlich, sich mit dem Kommandanten der Bundeswehrliegenschaft oder mit dem Leiter der polizeilichen Liegenschaft in Verbindung setzen.Im Jänner 2015 wurde dann ein eindeutiges Sammlungsziel definiert und seit dem aktiv auf dieses hingearbeitet soweit es die Finanzmittel erlauben.Wird ein Mobilfunktelefon lediglich geöffnet, um die SIM-Karten-Nummer zu notieren, greift 110 StPO nicht.Durchsuchungen sind bei diesem Personenkreis bereits dann zulässig, wenn nicht in strafbarer Weise mitgewirkt wurde.


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